Bergedorfer Zeitung 21.5.12

„Steuern für alle oder keinen"
26 000 Bürger sagen Nein zur Hundesteuer

Von Annett Habermann
Glinde. Bei ihrem Vierbeiner verstehen Hundebesitzer meist keinen Spaß. Heftige Reaktionen löste der Artikel „Schnauze voll von der Hundesteuer" aus. „Gleiches Recht für alle, sprich, Steuern für alle oder für keinen!", schrieb ein Leser im Internetforum (www.bergedorfer-zeitung.de) unserer Zeitung. Darin berichteten wir von der bundesweiten Initiative, die Hundesteuer abzuschaffen. Die Begründung: Die Steuer sei unethisch, weil sie Menschen für ihre Tierliebe bestraft und ungerecht, weil andere Haustierbesitzer nicht zur Kasse gebeten werden.
Doch die Diskussionen könnten noch in diesem Sommer beendet sein, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Abschaffung der Hundesteuer entscheidet. Auf der Seite der Kläger steht Elmar Vitt. Der Anwalt ist selbst Hundebesitzer und hat die Diskussion ins Rollen gebracht. „Die extrem hohen Steuersätze in meiner Gemeinde Salzhausen (Niedersachsen) haben mich geärgert. Das ist eigentlich eine Pferdesportgemeinde. Und ich finanziere mit meiner Hundesteuer die Reitwege mit." Wie Salzhausen bessern viele Gemeinden ihre Kassen mit der Hundesteuer auf. Laut Statistischem Bundesamt flossen bundesweit im Jahr 2010 etwa 258 Millionen Euro Hundesteuer in die Kassen, in Glinde sind es jährlich 45 000 Euro.
Möglicherweise wird das Geld bald fehlen, denn der Anwalt hat mittlerweile viele Mitstreiter: unter anderem der Deutsche Tierschutzbund, der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH), die Tierschutzorganisation Tasso, die Zeitschrift dogs. „Das Thema wurde immer größer", sagt Vitt, der selbst über die große Resonanz staunte. Dass Vitt Anwalt ist, ist bei der Klage hilfreich. Sein Arbeitsfeld: internationales Wirtschaftsrecht. Ende Juni zieht er vor den Europäischen Gerichtshof nach Straßburg. Mit den Unterschriften tausender Hundebesitzer, die für die Abschaffung sind (www.stopptdiehundesteuer.de ). „Bisher haben 26 000 Menschen unterschrieben, mindestens 50 000 wollen wir, um zu unterstreichen, wie viele Menschen das Thema angeht." Er ist sicher, dass sie die bald zusammen haben. Zwingend notwendig sind die Unterschriften aber nicht.
Vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ist er bislang jedoch gescheitert. Beide Instanzen erklärten die Hundesteuer für zulässig. Als Begründung führten die Richter an, dass es die Hundesteuer schon immer gebe und die Gemeinden für die Reinigung der Gehwege von Hundedreck das Geld bräuchten, eine Steuer helfe, die Zahl der Hunde zu begrenzen. Tatsächlich wurde die Hundesteuer in Deutschland im 19. Jahrhundert eingeführt.
Vor dem Straßburger Gericht hingegen rechnet sich der Niedersachse gute Chancen aus. „Mehrere juristische Gutachten sind der Auffassung, dass die Hundesteuer rechtswidrig ist." Vitt baut auf die Richter aus allen europäischen Ländern. „Außer Deutschland und Österreich haben alle anderen Länder die Steuer längst abgeschafft."

Bergedorfer Zeitung 18.5.12

„Tonteich darf nicht baden gehen"
AUSTRITT Entscheidung vertagt

Reinbek (amü). Das Tonteich-Bad geht vorerst nicht baden. Die Mitglieder des Ausschusses für Jugend-, Sport- und Kultur entschieden am Dienstagabend nicht darüber, ob die Stadt aus dem Trägerverein austritt und damit der Zuschuss von 20 000 Euro pro Saison entfällt. Der Antrag wurde zurückgenommen, ist damit aber nicht vom Tisch, erklärten Klaus Köpke (CDU) und Baldur Schneider (SPD). Die Vertreterin des Seniorenbeirates, Grüne, FDP und Forum 21 plädierten für das Naturbad, in dem Senioren ihre Runden drehen, Kinder ihre ersten Schwimmerfahrungen in einem natürlichen Gewässer machen: „Der Tonteich darf nicht baden gehen", so der Tenor. „Wir sehen das als Bauernopfern, weil keiner mehr Ideen hat, wo man noch sparen könnte", kommentierte Diethard Joppich (FDP) den „Schnellschuss". Auch Dagmar Schmalfeldt, Sachgebietsleiterin im Rathaus, gab zu bedenken: „Die Aufgabe der Mitgliedschaft wäre kontraproduktiv. Seit GO Jahren kooperiere die Stadt mit den Nachbargemeinden Wohltorf, Aumühle und Wentorf."
Dass die Entscheidung vertagt wurde, hängt auch am Arbeitskreis Kultur, der seine Ergebnisse aus nichtöffentlichen Tagungen über die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebes in Kürze vorlegen wird. Daraus würden sich automatisch Einsparungen für die Stadt ergeben, ließen Politiker durchblicken. Insgesamt, so der Stadtverordnetenbeschluss, muss der Ausschuss für den Haushalt 2013 bei freiwilligen Leistungen der Stadt 27 600 Euro einsparen.
Eine kleine Kröte musste dann noch Ralph Fellermann schlucken. Um 11000 Euro soll der Leiter der Volkshochschule den Zuschuss der Stadt reduzieren, so der einstimmige Beschluss der unter der Ausgangsforderung der SPD von 50 000 Euro lag.

Bergedorfer Zeitung 16.05.12

So wird das neue Wohngebiet

Wentorf (sho). Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWW) lädt für 20. Juni, 19.30 Uhr, zur Mitgliederversammlung ein. In der Gaststätte „Karlsburg", Reinbeker Weg 18, wird der Fraktionsvorsitzende Hans Joachim Hass einen Vortrag über den Planungsstand des letzten großen Wohnbaugebiets in Wentorf „Am langen Asper" - der Fläche zwischen Danziger Straße und Wohltorfer Weg - halten.

Bergedorfer Zeitung 16.05.12

100 Anmeldungen fürs Gymnasium

Wentorf (sho). Über Schülermangel kann sich die Gemeinde Wentorf nicht beklagen. Zum jetzigen Zeitpunkt vermeldet die Verwaltung für das Schuljahr 2012/13 genau 100 Anmeldungen für die Grundschule. Die Regionalschule möchten 56 Kinder besuchen, sie würden drei Klassen füllen. 135 Anmeldungen liegen für das Gymnasium vor. Für sie müssten fünf fünfte Klassen eingerichtet werden. Das Endergebnis liegt am 16. September vor.

So hat Wentorf am 6. Mai gewählt

Der Reinbeker 30.4.12

Waldkindergarten planungsrechtlich unsicher
Ausschuss billigt Entwurf zum »Leitbild Mittelzentrum«

Wentorf - Aus planungsrechtlichen Gründen könnte der Standort des Waldkindergartens, namentlich der des Bauwagens, ab Juli nächsten Jahres gefährdet sein. Die Bauaufsicht Ratzeburg hatte 2008 die Aufstellung des Bauwagens nur befristet erteilt und mit dem Hinweis versehen, dass eine weitere Genehmigung für diese Nutzung voraussetze, dass hierfür die bauplanungsrechtlichen Erfordernisse angepasst werden müssten. Im Klartext: Der diesbezügliche Bebauungs- und Flächennutzungsplan müsste entsprechend abgeändert werden. Im Planungs- und Umweltausschuss war man am vergangenen Donnerstag allerdings übereinstimmend der Meinung, dass dies aus mehreren Gründen problematisch sei. Zum Einen verbiete es sich prinzipiell, einen B-Plan nur wegen eines einzelnen Interessenten zu ändern (Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Hass, UWW: »Geht eigentlich gar nicht!«); zum Anderen seien die Kosten für ein solches, Änderungsvorhaben unverhältnismäßig hoch (Klaus Derndinger, SPD). Und nicht zuletzt handle es sich baurechtlich bei der Aufstellung des Bauwagens auch nicht um ein »privilegiertes Vorhaben«: Amtsleiter Klaus Feldt wies trocken darauf hin, dass der Gesetzgeber hier genau aufzähle, was in diese Kategorie falle: »Zum Beispiel Kernkraftwerke.«
»Wir wollen alle den Waldkindergarten!«
In dieser Aussage waren sich alle Ausschussmitglieder grundsätzlich einig. Die Verwaltung wurde beauftragt, jetzt alle Lösungsmöglichkeiten zu Prüfen, wobei die CDU-Fraktion beantragte, auch die genauen Kosten zu untersuchen. Zu diesen Möglichkeiten gehört auch, erneut mit der Ratzeburger Behörde zu verhandeln. Bürgermeister Matthias Heidelberg wies darauf hin, dass schon der »derzeitige Zustand« ein Entgegenkommen der Bauaufsicht sei. Eine andere Möglichkeit könnte in einem Standortwechsel bestehen. Der Waldkindergarten umfasst gegenwärtig 17 Kinder und eine Spielgruppe von 10 Kleinkindern.
»Leitbild Mittelzentrum«
Nach Geschäftsverteilung ist der Planungs- und Umweltausschuss für die Planungsbelange des Mittelzentrums Glinde/Reinbek/ Wentorf zuständig. Am 21. März hatte der aus Vertretern aller drei Gemeinden bestehende Mittelzentrumsausschuss den Entwurf zu einem »Leitbild Mittelzentrum« verabschiedet, der nun den Ausschussmitgliedern vorlag. Vorsitzender Hans-Joachim Hass hob dazu hervor, bei dem Leitbild handle es sich um „einen Orientierungsrahmen für weitere Ausarbeitungen“. Der Entwurf wurde vom Ausschuss ohne Aussprache und einstimmig gebilligt. Die endgültige Annahme soll bei der Gemeindevertreterversammlung am 14. Juni erfolgen.
Neuerungen für den Bebauungsplan Auf dem langen Asper
Nach den eingegangenen Stellungnahmen wurden einige Änderungen am Bebauungsplan 50 vorgenommen. Auch hatte sich, wie berichtet, der Bau eines Blockheizkraftwerkes als nicht umsetzbar erwiesen: Die dafür vorgesehene Fläche im Norden soll nun teils für das Wohngebiet, teils als Grünfläche genutzt werden; mit einem Fußweg zum Wohltorfer Weg. Andere Änderungen sehen die Erweiterung der Umgrenzung der Fläche für Nebenanlagen (Tiefgaragen) bei nahezu allen Stadtvillengrundstücken bis auf die jeweiligen Grundstücksgrenzen vor; in einigen Fällen soll die Dachneigung der Wohnbauten so angepasst werden, dass hier Solarthermie-Anlagen verwendet werden können. Aus brandschutzrechtlichen Gründen muss schließlich eine Einrichtung für Löschwasserversorgung mitgeplant werden.
Der Ausschuss erklärte sich einhellig mit den Planungsänderungen einverstanden. Jetzt erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung. Dem Vernehmen nach soll der endgültige Satzungsbeschluss spätestens bei der Gemeinderatssitzung Ende September dieses Jahres gefällt werden. td

Bergedorfer Zeitung 25.4.12

In Wentorf fällt das Maibaumfest dieses Jahr aus

Wentorf (sho). Ein Maibaumfest wird es in diesem Jahr in Wentorf nicht geben. In den vergangenen zwei Jahren hatten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für Grillwurst, Getränke und gute Laune gesorgt. Ein professionelles Unternehmen hatte den Maibaum mithilfe eines Hubwagens in Stellung gebracht. In diesem Jahr fehlt es sowohl an ehrenamtlichen Helfern als auch an dem Geld für das Aufstellen. „Die Feuerwehrleute waren erst letztes Wochenende intensiv am verkaufsoffenen Sonntag mit Aktionen beteiligt, auch beim Rathausfest im Juni werden sie wieder im Einsatz sein", sagt Bürgermeister Matthias Heidelberg. Er hat großes Verständnis dafür, dass die Ehrenamtlichen zusätzlich zu ihren~ Diensten und Einsätzen nicht noch diverse Wochenenden mit Vergnügungsveranstaltungen verplanen können. Zudem hat die Politik das Geld für die professionelle Aufstellung des Maibaums nicht freigegeben. „Es ist schwer zu vermitteln, dass wir einerseits Vereinen und Verbänden Hunderte Euro streichen, um zu sparen, andererseits aber 1300 Euro für einen Maibaum ausgeben", sagt der Verwaltungschef.
Denkbar ist, dass im kommenden Jahr gezielt nach Sponsoren gesucht wird, um das kleine Volksfest für die Wentorfer wieder aufleben zu lassen.
Wer in diesem Jahr nicht auf die Maibaum Tradition verzichten möchte, ist in der Nachbarstadt Reinbek herzlich willkommen. Die Feuerwehr feiert dort 125. Geburtstag und hat eine große Sause rund um den Baum und das Feuerwehrhaus an ` der Klosterbergenstrasse organisiert. Gefeiert wird den ganzen Tag.

Bergedorfer Zeitung 25.4.12

Ungebetene Gaste überrennen den Park
RATTENPLAGE Extreme Population muss bekämpft werden

Von Susanne Tamm
Wentorf. Lautes Kreischen und „Igitt!"-Rufe sind in der Grünanlage hinter dem Casinopark zurzeit häufig zu hören. Ursache sind eher ruhige, kleine Tierchen, die über die Wege huschen, unter den Bodendeckern im Laub rascheln oder seelenruhig die Bucheckern auf der Wiese knabbern: Ratten. Die Nager kommen an Gewässern häufig vor, bleiben aber gewöhnlich unbemerkt. Doch Wentorfs Ratten kennen offenbar keine Scheu mehr.
Rainer Patzner, Schädlingsbekämpfer der von der Gemeinde Wentorf beauftragten Firma Simon Caesar & Sohn, wertet das nicht als schlechtes Zeichen: „Der Befall war dort anfangs tatsächlich ungewöhnlich hoch", bestätigt er und schätzt die Zahl der Rattenlöcher auf der etwa 3000 Quadratmeter großen Fläche auf 300. „Normalerweise bekommt man einzelne Tiere in der Dämmerung zu Gesicht. Dass sich jetzt so viele von ihnen auch tagsüber zeigen, ist eine Folge der Blutgerinnungshemmer in den Fraßködern." Durch diese über sieben Tage wirkenden Gifte verlangsamen sich die Fluchtreaktionen der Nager.
„Wir dürfen keine stark toxischen Gifte einsetzen, um Kinder und Haustiere nicht zu gefährden", erläutert Patzner. Der Köder sei aber so bitter, dass jedes Kind ihn sofort ausspucken würde. Sollte ein Hund den in Fallen ausgelegten Köder fressen, kann der Besitzer ihn zum Tierarzt bringen, der ihm sofort ein Gegengift gibt.
Allerdings scheint nicht jeder einzusehen, dass der extreme Rattenbefall eingedämmt werden muss. „Wir befürchten, dass die Ratten gefüttert werden", sagt Sascha Kröger, Leiter des Ordnungsamtes. Vor zwei Monaten hat die Verwaltung die Firma beauftragt, Fallen mit Ködern aufstellen und Nester ausschäumen lassen. Ratten sind nämlich sehr reinliche Tiere. Kommt ihr Fell mit dem klebrigen, giftigen Schaum in Kontakt, putzen sie sich, nehmen so das Gift auf.
In den Papierkörben, die die Bauhofmitarbeiter jetzt zwei- bis dreimal statt einmal pro Woche ausleeren, haben sie wiederholt Hausmüll und sogar schon einen Schweinebraten gefunden - ein Schlaraffenland für die Nager. Kröger appelliert an die Bürger, keine Lebensmittel in die Papierkörbe oder in die Landschaft zu werfen. Eine derartige Ordnungswidrigkeit könne 35 Euro kosten. Zudem wurden die Fallen anfangs auch noch gestohlen, fanden sich zum Teil in den Papierkörben wieder. „Das ist falsch verstandene Tierliebe", schimpft Kröger. „Wir haben Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Denn das ist Sachbeschädigung auf Kosten der Steuerzahler."
Patzner erklärt: „Wird der Befall nicht kontrolliert, werden das Gelände unterhöhlt und die Natur zerfressen." Außerdem seien auch die Gelege der Vögel bedroht. „Ab einem gewissen Punkt wird das Revier zu klein, weitere Populationen breiten sich aus. Spätestens wenn Ratten Spielplätze befallen, kann es auch gesundheitliche Probleme geben, weil Ratten Krankheiten übertragen." Patzner geht aber davon aus, dass der Park innerhalb eines Monats frei von den unerwünschten, vierbeinigen Mitbürgern ist.

Bergedorfer Zeitung 19.4.12

WALDKINDERGARTEN
Kündigung war PC-Fehler

Wentorf (st). Die Kündigung des Nutzungsvertrages für den Waldkindergarten in der Lohe hat sich als Fehler im System der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) entpuppt. „Eine Sachbearbeiterin wollte eigentlich nur den Eigentümerwechsel mitteilen, um den Vertrag aus unserem System zu löschen", sagte Henning Bremer, Leiter der Bundesforstanstalt Trave in Mölln. „Ich kann mich für das Schreiben aus unserem Haus nur entschuldigen. Es hat sich eine juristisch nicht eindeutige Formulierung eingeschlichen. Wir wollten dem Waldkindergarten nie kündigen." Die BIMA hatte die Lohe 2011 als Naturerbe an die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein übertragen.

Bergedorfer Zeitung 18.4.12

Ungewisse Zukunft für die Waldkita
STANDORT LOHE infrage gestellt

Von Susanne Tamm
Wentorf. Mit der Zukunft des Waldkindergartens muss sich am 26. April jetzt die Politik befassen. Nicht nur, dass das „Revier" der Waldkinder in der Lohe außerhalb eines jeden Bebauungsplans liegt und das Planungsrecht angepasst werden muss, damit die Kita auch über den 31. Juni 2013 hinaus ihren Zirkuswagen in der Lohe abstellen darf. Jetzt hat auch noch die einstige Eigentümerin der Lohe, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Wentorf den Nutzungsvertrag für den Waldkindergarten gekündigt.
Egal ob Spaziergänger, Hundebesitzer oder Sportler: Alle kennen die Knirpse, die vormittags in der Lohe herumtollen. Die Lütten wachsen in und mit der Landschaft auf, lernen von ihren Wildnispädagogen Andrea Stoltenberg und Tim Kolonko die Natur mit allen Sinnen zu erleben, sie zu schätzen und zu schützen. Ist dieses vorbildliche Zusammenspiel in Gefahr?
Die Kündigung ist Alena Kempf-Stein vom Redestab des Kindergartenvereins neu. „Davon weiß ich nichts", sagte sie. „Die Frist für die Aufstellung des Bauwagens läuft 2013 aus. Deshalb sind wir immer in Kontakt mit der Gemeindeverwaltung." Bürgermeister Matthias Heidelberg habe den Eltern aber zugesichert, dass sie die erforderliche Genehmigung bekommen.
Hauptamtsleiter Karsten Feldt bestätigt jedoch, dass die BIMA den Vertrag gekündigt hat. „Wir gehen aber davon aus, dass die Kündigung unwirksam ist und haben Widerspruch eingelegt", erläutert er. „Denn kündigen kann nur der Rechtsnachfolger." Das ist die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, die sich aktuell bemüht, die Öffentlichkeit in die künftige Nutzung des jetzt Nationalen Naturerbes mit einzubinden. Der Geschäftsführer der Stiftung, Dr. Walter Hemmerling, stimmt Feldt zu. „Merkwürdig" findet er die Kündigung der BIMA: „Wir finden Umweltbildung toll. Auf keinen Fall wollen wir die Nutzung aufkündigen, eher noch ausbauen." Die Verträge sollen zunächst weiterlaufen. Die BIMA war gestern nicht zu erreichen.
Ob für den Waldkindergarten in der Lohe Planungsrecht geschaffen wird und er somit eine Zukunft hat, entscheidet laut Feldt aber die Politik. Das sei auch eine finanzielle Frage: „Ein planungsrechtliches Vorhaben ist nicht unter einem fünfstelligen Betrag zu realisieren", sagt er. Die Kosten müsste die Kita tragen.
Wer den Waldkindergarten näher kennenlernen will, ist am 26. April ab 8.15 Uhr zum Tag des offenen Waldes beim Morgenkreis willkommen. Adresse: An der Lohe, hinter dem Eingang rechts. Der Umwelt- und Planungsausschuss trifft sich am selben Tag um 19 Uhr im Rathaus, Hauptstraße 16.

Bergedorfer Zeitung 18.4.12

Bürgerausschuss ist machtlos: Beschlüsse wären unwirksam

Wentorf (st). Ob die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr, die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen oder die künftige Führung der Bücherei: Der Bürgerausschuss hätte einiges zu beraten und zu beschließen. Dennoch müssen die Sitzungen derzeit ausfallen.
Denn Kristin Thode (CDU) ist aufgefallen, dass das Gremium seit Dezember nicht mehr beschlussfähig ist, weil die Mehrheit der neun Mitglieder keine Gemeindevertreter, sondern nur bürgerliche Mitglieder sind. Weder die Verwaltung noch die SPD, die die letzte Umbesetzung beantragt hatte, hatten die neue Mitgliederzusammensetzung überprüft. „Beschlüsse wären jetzt zumindest unwirksam oder sogar nicht mehr rechtsgültig", stellt Hauptamtsleiter Karsten Feldt fest. Sollte dies der Fall sein, könnten die Beschlüsse aber schnell nachgeholt werden können. „Die Situation ist doof, aber heilbar", sagt Feldt. Bisher habe der Ausschuss aber keine relevanten Beschlüsse gefasst, sagt Ute Berns (Grüne), Vorsitzende des Gremiums.
Sie hat darauf gedrängt, die Zusammensetzung so schnell wie möglich zu ändern und die Beschlussfähigkeit wieder herzustellen. Die Grünen, SPD und FDP beantragten dafür eine außerordentliche Gemeindevertretung. Die ist jetzt für Donnerstag, 26. April, 18.30 Uhr, im Rathaus, Hauptstraße 16, angesetzt. So können die Ausschussmitglieder ab Mai wieder wie gewohnt arbeiten.

Der Reinbeker 16.4.12

Liegenschaftsausschuss mit vielen Einzelthemen

Wentorf - Mit einer Reihe unterschiedlichster Einzelthemen beschäftigte sich der Liegenschaftsausschuss in seiner jüngsten Zusammenkunft. Dazu gehörte unter anderem, dass die letzte Brandverhütungsschau für die Regionalschule durch den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Reihe von Mängeln offen gelegt hatte, für deren Beseitigung die Gemeinde knapp 100.000,- Euro wird aufbringen müssen. Der Kreis hat sich aber einverstanden erklärt, dies in zwei Etappen anzugehen: Als Priorität werden noch in diesem Jahr die geforderten Rauch- und Brandschutztüren eingebaut (Kosten um die 50.000,- Euro), während der Rest der Maßnahmen (Einbau einer Sicherheits- und Fluchtwegebeleuchtung und Erneuerung der entsprechenden Batterieanlage im Gesamtwert von rund 45.000,- Euro) im kommenden Jahr abgewickelt werden kann. Bürgermeister Matthias Heidelberg stellte zu Beanstandungen und Kosten fest, dass Wentorf im Kommunalvergleich allerdings »recht gut« dastehe.
Zum Bau des ersten Wentorfer Kreisverkehrs nahm der Ausschuss die Schlussabrechnung zur Kenntnis: Die Summe der Baukosten beläuft sich demnach auf 391.500,Euro. Auch wenn die Abrechnung der Planungskosten noch aussteht, , geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 439.000,Euro somit auskömmlich seien.
Der so genannte »Sik-Spielturm« auf dem Waldspielplatz an der Wache ist seit geraumer Zeit gesperrt. Eigenrecherchen des Ausschussmitglieds Nils Paulsen (UWW) haben nun aber ergeben, dass der Grund für die Sperrung - schadhafte Standpfosten - womöglich unzutreffend ist, weil die verwendeten Hölzer normalerweise eine Lebenserwartung von 20 Jahren hätten, die hier verbauten jedoch aus dem Jahr 2001 stammen. Bevor nun irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden, bat Bürgermeister Heidelberg Nils Paulsen darum, die seiner Recherche zu Grunde liegenden Fakten und Firmenaussagen auch formal verwertbar zur Verfügung zu stellen beziehungsweise gegebenenfalls daraus ein Gutachten werden zu lassen.
Der Ausschuss beriet außerdem über die zukünftige Gestaltung der Freifläche des ehemaligen Pavillons am Sachsenring. Nach Auskunft der Verwaltung scheidet eine völlige Renaturalisierung aus, weil dort auch schwere Fahrzeuge zur Entschlammung des Regenrückhaltebeckens zum Einsatz kommen können. Zwei Vorschläge stießen im Ausschuss auf Zustimmung: Zum Einen auf der Freifläche zentral einen Baum anzupflanzen (Nils Paulsen); zum Anderen die Freifläche als potenzielle Ausgleichsfläche zu definieren (Ausschussvorsitzender Andreas Hein, CDU), was den Vorteil mit sich brächte, dass der Gemeinde hier keine Kosten entstünden. Das wurde auch vom Bürgermeister unterstützt. Geprüft werden muss vorab aber noch, ob sich der Untergrund für die Anpflanzung eines Baumes eignet.
td

Bergedorfer Zeitung 14.4.12

Spatenstich für 78 Wohnungen
Land fördert Wohnpark – Auch 20 altengerechte Zwei-Zimmer-Wohnungen vorgesehen

Von Anne Müller
Wentorf. In diesem Jahr geht in Wentorf der „Bagger ab". „Wentorf lebt, wächst und tut gut", brachte es Bürgervorsteher Andreas Hein auf den Punkt. 30 Millionen Euro werden in diesem Jahr in der Gemeinde verbaut. Wohnungen, Einzelhandel, ein neues Kinderzentrum und Schulbauten tragen zum Wachstum bei. Gestern wurde am Südring der Spaten für einen neuen Wohnpark angesetzt. Auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände entstehen vier neue Häuser mit insgesamt 78 Wohnungen für Alleinstehende, alte Menschen und Familien.
Die wegweisende Investition brachte auch das Land Schleswig-Holstein auf den Plan. Innenminister Klaus Schlie (CDU) würdigte das neun Millionen Euro teure Bauvorhaben der Unternehmensgruppe Semmelhaack als eine „gelungene Antwort auf die steigende Wohnungsnachfrage und die demographische Entwicklung". Die Landesregierung unterstütze das Projekt mit einem zinsgünstigen Darlehen aus dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid überreichte Schlie an den Bauherrn Theodor Semmelhaack.
Mit dem Geld entstehen auf einer Gesamtfläche von 1056 Quadratmetern 20 altengerechte Zwei-Zimmer-Wohnungen. Immer mehr alte Menschen und eine steigende Nachfrage nach preiswerten Wohnungen machten nach Aussage von Schlie die Hamburger Nachbarkreise zu einem Schwerpunkt des Wohnungsbaus und seiner öffentlichen Förderung. „Sozialer Wohnungsbau braucht in erster Linie private Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen", sagte Schlie. Der Staat könne Investitionen anregen und unterstützen. „Die öffentlichen Gelder sind die Brücke zur Wirtschaftlichkeit", so Schlie. Erfolg in der Wohnungspolitik gebe es nur in einer Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Das Wohnungsunternehmen Semmelhaack mit Sitz in Elmshorn sei einer der wichtigsten Partner im Land, so Schlie. Es habe bisher insgesamt 1100 öffentlich geförderte Wohnungen erstellt und damit eine Gesamtinvestition von 249 Millionen Euro ausgelöst. „Wir vergeben unsere Bauaufträge überwiegend an regionale Unternehmen, sodass wir damit einen ganz erheblichen Beitrag zur schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft leisten", sagte Projektentwickler Hartmut Theke.
Weil das Projekt neuste Anforderung für Energieeffizienz und Klimaschutz einlöse, fallen die Nebenkosten für die 52 bis 68 Quadratmeter großen Wohnungen niedrig aus. Geplant sei auch der Bau eines Blockheizkraftwerkes.

Bergedorfer Zeitung 4.4.12

„Wir sind auch noch da“
DEMOKRATIEKAMPAGNE
Jugendlich fordern am Aktionstag ihren Platz innerhalb der Gesellschaft ein

Von Susanne Tamm
Wentorf. Momentan dreht sich in der Gemeinde alles um die Jüngsten: Der Bau eines Kinderzentrums für Betreuung und Grundschule steht am Start. Für die Zukunft haben die Politiker schon angekündigt, dass sie sich verstärkt um die Senioren kümmern müssen. Doch was ist mit den jugendlichen in Wentorf? 665 der etwa 12 000 Einwohner sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. Sie wollen jetzt ihren Platz innerhalb der Gesellschaft einfordern: Am Sonnabend, 21. April, machen sie auf dem Marktplatz Casinopark zwischen 10 und 13 Uhr auf sich aufmerksam. Die Aktion ist Teil der kreisweiten Demokratiekampagne „Platz da!"
„Wir wollen mit den Passanten ins Gespräch kommen, einfach zeigen, dass wir auch noch da sind", sagt Pascal Broda. Der 18-Jährige hat gemeinsam mit 16 anderen jungen Leuten bei einem Vorbereitungsworkshop der Straßensozialarbeiterin Linda Jeschke mitgemacht. Sie bekamen die Chance, ihre Lage zu kritisieren und erarbeiteten Forderungen. Fazit der Schüler und Auszubildenden: „Wentorfs Jugend hat ein Imageproblem".
Das wollen die jungen Leute ändern: „Wir wollen nicht länger nur als Störenfriede wahrgenommen werden", erklärt Hany Chebli. „Hier passiert doch nichts. Die Wentorfer Jugend ist wirklich ruhig." Dabei denken die Jugendlichen nicht unbedingt an sich: „Wir wollen auch für die, die nach uns im Ort aufwachsen, etwas ändern", sagt Hany (17). Ein wunder Punkt: Wegen der Treffpunkte der jungen Leute hatte es in der Vergangenheit oft Ärger mit Anwohnern gegeben, die sich durch Lärm gestört fühlten. Als Folgen wurden im Casinopark ein Sicherheitsdienst engagiert, der junge Leute vertreibt, der Pavillon am Sachsenring wurde abgebaut. Außerdem wurde Linda Jeschke als Straßensozialarbeiterin der Gemeinde und des Kreises eingestellt. Sie stellt sich jetzt jedoch auf die Seite der Jugend: „Die aktuellen Treffpunkte sollen zum Schutz der jugendlichen nicht verraten werden".
Ihre Wünsche und Forderungen wollen sie vor dem 21. April noch nicht verraten. Nur so viel: Die jungen Leute wollen sich ebenso wie ältere Menschen treffen können. In Wentorf gebe es zu viel Kontrolle. Vielleicht wird das Jugendzentrum Prisma deshalb von einem Teil der Jugendlichen nicht akzeptiert.
Geplant sind lebensgroße Pappfiguren, die zwischen 10 und 13 Uhr auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Sie tragen Jan Zeisbergs Züge: „Ich habe mein Gesicht für die Aktion hergegeben, weil ich jeden Tag in Wentorf bin. Meine Freunde wohnen hier, und' ich will sowohl von den Jüngeren als auch von den Älteren akzeptiert werden."
Die jungen Männer, die sich als Sprachrohr ihrer Cliquen verstehen, haben auch Geschäftsleute, den Bürgermeister und den Bürgerausschuss eingeladen. Träger der Aktion ist der Verein „Miteinander Leben" in Mölln. Sie wurde samt Werbematerialien vom Bundesprogramm „Lokaler Aktionsplan" gefördert.

Der Reinbeker 2.4.12

Baumschutz in Frage gestellt
Mehrheit aber für den Erhalt der städtischen Satzung

Reinbek - Vehement haben die politischen Fraktionen in der Stadtvertretung über die Aufhebung der Reinbeker Baumschutzsatzung diskutiert. Am Ende gab es aber eine Mehrheit für den Bestand der Satzung. SPD, GRÜNE und FORUM21 setzten sich dafür ein. CDU und FPD warben für die Abschaffung, zwei FDP-Vertreter enthielten sich der Stimme. Als »Relikt der Symbolpolitik der 80er Jahre« bezeichnete Bernd Uwe Rasch (FDP) die Baumschutzsatzung. Man brauche so eine Überregulierung nicht. Die Gesetze auf Landesebene würden ausreichen. »Die Menschen sind verantwortungsvoll genug«, plädierte auch Ernst-Dieter Lohmann für die Abschaffung.
Michael Zietz (GRÜNE) verglich dagegen die Baumschutzsatzung in ihrer Wirkung mit einer Tempo30-Zone. Günther Herder-Alpen betonte, dass keine Bauvorhaben wegen des Baumschutzes verhindert würden. Für Volker Müller (SPD) ist der Baumschutz ein großes Faustpfand für Reinbek. Er lobte zugleich die fachkundige Beratungsarbeit in der Verwaltung. Dies sei auch der Grund, warum fast nur Anträge gestellt würden, die auch genehmigt werden könnten.
Eine halbe Stelle ist dem Baumschutz im Rathaus zugeordnet. Die Notwendigkeit Personalkosten einzusparen war Anstoß, über eine Aufhebung der Satzung nachzudenken. Reinbek hat seit 1986 eine Baumschutzsatzung

Elke Güldenstein

Bergedorfer Zeitung 29.3.11

MITTELZENTRUM
Frostige Atmosphäre ist wieder aufgetaut

Reinbek (sho). Das Einzelhandelskonzept sorgt weiter für Diskussionen im Mittelzentrum. Reinbek, Glinde und Wentorf können sich nur schwer auf eine gemeinsame Linie einigen. Mittlerweile scheint die zwischenzeitlich etwas frostige Stimmung zwischen den Politikern aus den drei Kommunen jedoch merklich aufgetaut. Kommunikativ und konstruktiv habe man sich wieder an einen Tisch gesetzt, berichtete Wilfried Potzahr (CDU) den Reinbeker Hauptausschussmitgliedern über das Treffen der Lenkungsgruppe. „Ich bin sehr zufrieden aus dem Gespräch herausgegangen. Wir haben zwar ein schwieriges Thema behandelt, hatten aber eine gute Arbeitsatmosphäre", sagte Potzahr.
Obwohl bei der Frage, wie sich der Einzelhandel in den Kommunen weiter entwickeln soll, noch keine Einigkeit erzielt werden konnte, wolle man sich nun dem Thema Siedlungsflächenentwicklung widmen. Ein Arbeitspapier soll dazu konzipiert werden. Zudem werden sich die Mitglieder aller Hauptausschüsse zusammensetzen. Kritisch wurde das von Heinrich Dierking (Forum 21) bewertet. „Macht das alles einen Sinn, wenn man noch nicht mal in Sachen Einzelhandel eine gemeinsame Position findet", fragte er. „Wollen wir es uns zumuten, dass wir jahrelang Idealen hinterherspringen, ohne etwas zu erreichen?" Zudem befürchtete er einen Machtverlust der örtlichen Politiker, zugunsten des Lenkungsausschusses.
Auch Bernd Syska (SPD) fand deutliche Worte. »Immer wieder wird das Einzelhandelskonzept abgelehnt und immer wieder diskutiert. Ihr merkt gar nicht, dass ihr vom Investor missbraucht werdet", schickte er in Richtung CDU, FDP und Grüne.
„Ich sehe enormes Potenzial und Charme in der Zusammenarbeit. Die Perspektive geht doch über Jahrzehnte, wir stehen am Anfang", sagte Michael Zietz (Grüne). Auch Volker Müller blickt zuversichtlich in die Zukunft. „Bislang galten die K 80 und die Bille als Grenze, nun denken wir darüber hinaus. So ein Prozess dauert."

Bergedorfer Zeitung 28.3.12

Preiswerte Wohnungen für Wentorf
Es gibt bereits 25 Vormerkungen für 78 Mietwohnungen – 9,1-Millionen-Euro-Investition

Von Susanne Tamm
Wentorf. Günstige Wohnungen sind besonders im Hamburger Speckgürtel rar. Ein Lichtblick für viele Singles, Senioren, Paare und Familien mit einem Kind könnte das Projekt der Unternehmensgruppe Semmelhaack am Südring 20-34 werden. Sie bereitet das etwa 10 200 Quadratmeter große Grundstück gerade für den Ersten Spatenstich am Freitag, 13. April, vor.
78 Wohnungen sollen hier innerhalb eines Jahres errichtet werden. 20 von ihnen werden von der Investitionsbank Schleswig-Holstein öffentlich gefördert. Das zahlt sich für die künftigen Mieter aus: Die größtenteils barrierefreien Wohnungen sollen pro Quadratmeter 5,25 Euro kosten.
Die Miete der übrigen 58 Zwei- bis 2,5-Zimmerwohnungen beträgt je nach Lage innerhalb des Gebäudes zwischen 9,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die Wohnfläche variiert von 50 bis 72 Quadratmeter.
Doch einen Vorteil können sowohl die Bewohner der bezuschussten als auch der frei finanzierten Wohnungen genießen: „Durch die Energiesparverordnungen der KfW fallen die Nebenkosten, also Heiz- und Bewirtschaftungskosten, für die Mieter deutlich geringer aus", erläutert Projektentwickler Hartmut Thede. Gebaut wird nach KfW 70 EnEV 2009, einem Energiestandard der Bankengruppe Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Institut unterscheidet verschiedene Förderungsstufen. Das Unternehmen Semmelhaack will diese durch die Dämmung, durch geeignete Baustoffe und durch den Einsatz von umweltfreundlich produziertem Biogas erreichen. Geplant ist auch ein Blockheizkraftwerk auf dem Gelände. Die Vorgaben für die technische Ausrüstung und die Fassadengestaltung werden von der Energieagentur Schleswig-Holstein erstellt. Sie ist Teil der Investitionsbank.
Semmelhaack will auch die Vermietung und Verwaltung der insgesamt vier Gebäude übernehmen. „Ein Mitarbeiter vermutlich mit Sitz in Reinbek wird als Ansprechpartner für unsere Mieter rund um die Uhr über eine Hotline erreichbar sein", sagte Thede. „Wir nennen ihn unseren ,Kümmerer'." Für die Wentorfer Wohnungen gebe es eine rege Nachfrage. „Wir haben bereits etwa 25 Vormerkungen, obwohl wir noch nicht einmal geworben haben."
Wie die Außenanlagen aussehen sollen steht fest: „Um das Kennenlernen der Bewohner und der Generationen zu fördern, wollen wir nicht nur einen Spielplatz anlegen, sondern auch einige Fitnessgeräte für Senioren aufstellen", erzählt Thede. Ihre Autos können die Mieter auf 80 Stellplätzen parken. Jede Wohnung hat entweder einen Balkon oder eine Terrasse. Insgesamt investiert das Unternehmen Semmelhaack 9,1 Millionen Euro in das Projekt.
Nähere Auskünfte gibt Hannes Wulff unter der Telefonnummer (04121) 48 74 88.

Sonntagsmarkt 25.3.12

Erfahrungen nach den ersten Monaten

Wentorf (kui). So langsam gewöhnen sich die Autofahrer an die neue Verkehrssituation an der Kreuzung Reinbeker Weg, Hoffredder, Hamburger Straße und Berliner Straße. Die Flexibilität für die Streckenwahl der Verkehrsteilnehmer hat in Wentorf unumstritten zugenommen.
Sascha Kröger vom Ordnungsamt in Wentorf sieht den Kreisverkehr grundsätzlich positiv. „Natürlich gibt es noch einige Problematiken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Nutzung", bestätigt der Sachgebietsleiter. So überholen Verkehrsteilnehmer im Kreisverkehr Autos oder Fahrradfahrer. Dies ist nicht zulässig, genauso wie das Befahren des inneren Kreises. Die Auf- und Abfahrten der Fahrradwege an der Hamburger Straße werden häufiger zugeparkt. Doch dem wird noch abgeholfen. Die Fahrradwege werden deutlicher markiert. Auch die Ausfahrt vom Rewe-Parkplatz zur Hamburger Straße musste wieder gesperrt werden, da Autofahrer öfter aus Richtung Reinbek aus verboten abbogen.
Fahrradfahrer müssen noch lernen, dass wenn sie nicht im Kreisverkehr fahren, das Fahrrad über den Zebrastreifen zu schieben ist. Dies gilt auch für Schüler. Kröger wies darauf hin, dass im Falle eines Unfalls dieses Fehlverhalten auch rechtliche Konsequenzen haben kann. Grundsätzlich sollte jedoch im Straßenverkehr immer Paragraf 1 Straßenverkehrsordnung der Leitgedanke sein: Die gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Frühjahr werden Polizei und Ordnungsamt eine gemeinsame Aufklärungsaktion am Wentorfer Kreisel starten, mit dem Ziel das Verhalten im Kreisverkehr zu erklären. Der neue Discounter Lidl wird künftig sicher noch neue Anforderungen an den Straßenverkehr stellen. Vorbeugen ist da besser als Nacharbeiten.

Bergedorfer Zeitung 21.3.12

Verfassungsgericht lässt auf sich warten

Wentorf (st). Geduld müssen die Anlieger aufbringen, die sich gegen die Gebühren der Straßenbaubeitragssatzung wehren wollen: Der Wentorfer Dr. Ernst Niemeier, der im Juli 2011 gegen die Satzung Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt hat, rechnet innerhalb der nächsten drei Jahre nicht mit einer Entscheidung.
Seine Klage richtet sich dagegen, dass es den Anliegern zum Vorteil ausgelegt wird, dass sie an der Straße wohnen. Daher müssen sie laut Satzung den Ausbau finanzieren. „Ungerecht", sagt Niemeier. Die Anlieger würden die Straße nutzen wie jeder andere Bürger auch. Deshalb plädiert er dafür, die Finanzierung auf Steuern umzustellen.
Judith Blohm, Sprecherin des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, widerspricht: „Nur ein geringer Teil der Prozesse braucht mehr als drei Jahre." 2011 seien 68 Prozent der Verhandlungen innerhalb von einem Jahr abgeschlossen worden, 20,1 Prozent nach zwei und 4,1 Prozent nach drei Jahren. Zurzeit sind 3125 Verfahren anhängig, darunter 3015 Verfassungsbeschwerden.
Dr. Ernst Niemeier erhält oft Anrufe von interessierten Bürgern oder Betroffenen. Er empfiehlt, fällig werdende Gebühren nur unter Vorbehalt mit Hinweis auf sein Aktenzeichen (AZ BvR 1892/11) zu zahlen.

Bergedorfer Zeitung 21.3.12

Ziele für die Lohe

Wentorf (st). Vereine und Initiativen haben ihre Vertreter benannt, die gemeinsam die neuen Ziele für die Lohe als Nationales Naturerbe entwickeln: Carsten Bade, Xenia Bochmann, Wolfgang Engefehr (IG Hunde), Gerd Förster (NABU), Henning Giese (Gewässerverband), Jäger Jürgen Hollweg, Berthold Kämpf, Julia Kemper, Wilfried Knappe, Ingo Korthmann (Seniorenrat), Herwig Kuhlmann (Seniorenbeirat), Sören Kuhrt, Wolf-Dietrich Lentz, Claudia Reinke, Uta und Jona Röpcke, Sandor Samu, Dagmar Samorin (Reitsportzentrum), Michael Schupp, Andrea Stoltenberg (Waldkindergarten), Clemens Stoltenberg, Sabine Stutterheim (IG Reiter), Klaus Tormählen (BUND), Heike Heymann, Sonja von Holten, Kaspar von Wedel, Elk Wehrhahn (SG Deutscher Wald), Ina Zwörner.
>Kontakt: mail@raum-prozess.de oder Telefon (040) 39 80 37 91

Bergedorfer Zeitung 21.3.12

Haben Bäume heute keine Lobby mehr?
Douglasien gefällt - ob legal, steht noch nicht fest

Wentorf (st). Acht Bäume sind an der oberen Golfstraße der Säge zum Opfer gefallen, darunter Douglasien. Beantragt wurde diese Fällaktion jedoch offenbar nicht. „Das ist ein Privatgrundstück", stellt Wentorfs Hauptamtsleiter Karsten Feld fest. „Da kann der Eigentümer im Grunde machen, was er will. Es sei denn, es geht um landschaftsprägende, einzelne Bäume." Eine Baumschutzsatzung gibt es in Wentorf nicht. Die Stadt Glinde hat ihre im vergangenen Jahr abgeschafft, die Stadt Reinbek hat die Abschaffung gerade noch einmal abgewendet. Haben Bäume keine Lobby mehr?
Für derartige Bäume auf privatem Grund sei die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises zuständig, sagt Feld. „Von landschaftsprägenden Bäumen ist im Landesnaturschutzgesetz nicht die Rede", erläutert Karsten Steffen, Sprecher der Kreisverwaltung. Es wende sich allgemein gegen Eingriffe in Natur und Landschaft.
' „Uns war diese Abholzung nicht bekannt", erklärt er. Eigentlich müsse das Fällen derartiger Bäume bei der UNB beantragt werden. Die Mitarbeiter begutachten dann die betreffenden Bäume. Die Art spielt für die Genehmigung keine Rolle. Hat der Stamm in einem Meter Höhe jedoch mehr als 1,90 Meter Umfang oder mehr als 60 Zentimeter Durchmesser, legen die Mitarbeiter der UNB ein Veto ein.
Wird im Nachhinein ein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz nachgewiesen, kann es sein, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. „Meine Kollegen werden sich das einmal vor Ort ansehen", verspricht Steffen.

Bergedorfer Zeitung 21.3.12

Ab August kann man hier einkaufen
Fundament für neues Geschäftshaus gelegt – Discounter Lidl heizt jetzt mit Abwärme

Von Susanne Tamm
Wentorf. Der Bauzaun ist offen. Aber auch der erste Blick durch die Drähte der Absperrung an der Hamburger Landstraße 35-39 verrät nicht viel: Die Wentorfer können dort momentan einem neuen Geschäfthaus beim Entstehen zusehen. Das steht auf dem Bauschild. Täglich rollen Lkw an und kippen Materialen ab. Im Hintergrund wächst eine neue Filiale des Discounters Lidl aus dem Boden.
Vorn sieht es aus, als wollte ein Riese dort Gummitwist spielen. Matthias Zabback und Sascha Seidel haben Schnüre gespannt, damit sie über der ersten Schicht aus Beton ihre neonroten Markierungen für die Verschalungen setzen können. „Die erste ,Sauberkeitsschicht' dient allein dazu, dass der Beton des Fundaments, den wir in die Verschalungen gießen, nicht verunreinigt wird", erläutert Stahlbetonbauer Sascha Seidel.
In das vordere, asymmetrische Gebäude mit 250 Quadratmetern will die Bäckerei junge mit einem Cafe einziehen. Jeweils zwei Flächen mit 80 Quadratmetern im Erdgeschoss und im ersten Stock nebenan sind noch frei. „Wir sind mit einigen Interessenten in Gesprächen", sagt Lars Merschmann, zuständiger Immobilienleiter bei Lidl.
Der Discounter soll eine Verkaufsfläche von 800 Quadtratmetern haben. Das Unternehmen Lidl setzt für seine Neubauten jetzt auf ein Baukonzept, das von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen zertifiziert worden ist. Der Bau des hinteren Gebäudes ist schon weiter fortgeschritten: Abi Aladas (50) und Zouhaier Bellili (40) sind dabei, die Bewehrung für die Betonsohle zu bauen. Über die Moniereisen werden heute die Heizschlangen verlegt, bevor die Sohle betoniert wird. Denn die neuen Filialen werden mit einen System beheizt, das ohne fossile Brennstoffe auskommt: Nach dem Kühlschrankprinzip wird die Abwärme aus der Kühlung in den Fußboden eingeleitet. Pro Jahr und Filiale kann Lidl so nach eigenen Angaben 55 Tonnen Kohlendioxid einsparen. Wenn die Pfeiler stehen, können die Wände gemauert werden. Eine Filiale kostet das Unternehmen mehr als eine Million Euro. In Wentorf investiert Lidl noch mehr, weil es gleichzeitig das Geschäftshaus an der Straße baut.
Baustellenleiter Thomas Prehn von IGB Construct ist zufrieden: „Ende März steht die Konstruktion für das Pultdach über der Lidl-Filiale, für das vordere, zweistöckige Gebäude wird es noch vier Wochen dauern, bis der Dachstuhl fertig ist." Zehn Mann arbeiten momentan auf der Baustelle.
Neben den Eisenverlegern und den Stahlbetonbauern sind die Außenanlagenbauer dabei, parallel die Schmutz- und die Regenentwässerung zu erstellen. Eine Plane verdeckt das Rückstaubecken an der Straße im Norden. Darin soll später unterirdisch das Abwasser gesammelt werden, das nach und nach in die Kanalisation geleitet wird. Mitte August können die Wentorfer bei ihrem Lidl einkaufen.

Glinder Zeitung 20.3.12

Verwaltungsgericht contra Minister Klug
Niederlage für G9-Befürworter

Wentorf (sr) - Für viele Eltern von Wentorfer Gymnasiasten war die Meldung ein harter Schlag: Im Kampf für den neunjährigen Bildungsgang bis zum Abitur (G9) haben sie eine schwere Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, den Bescheid von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug aufzuheben, der die Gemeinde im vergangenen Jahr angewiesen hatte, vom so genannten Turbo-Abitur (G8) zu G9 zurückzukehren.
Das Gericht legte für seine Entscheidung Ermessensfehler zugrunde und hielt dem Bildungsministerium vor, es fehle insbesondere eine konkrete Ermittlung und ein Vergleich der jeweiligen Kosten von G8 und G9. Für die künftigen Sextaner bedeutet das, dass auch sie nur acht Jahre Zeit bis zum Abitur haben werden.
Die Elterninitiative „G 9 für GW sofort" hat sich - wie berichtet - seit Juni vergangenen Jahres für die sofortige Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsganges am Gymnasium Wentorf (GW) eingesetzt. Schule, Eltern und Schüler stehen nahezu geschlossen hinter diesem Wunsch. Die Gemeinde als Schulträger hat die Rückkehr stets - wenn auch nur mit sehr knapper Mehrheit - abgelehnt und gegen den Beschluss des Ministeriums geklagt.
Auf der Facebook-Seite der Elterninitiative äußerten sich erste Mitstreiter mit Kommentaren wie „Unfassbar" und „Ich glaube es nicht".
Der schleswig-holsteinische Elternverein „G 9 jetzt!" äußerte sich am Freitag in einer Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Darin heißt es, dass am Gymnasium Wentorf gegen den Willen der Schulkonferenz und ohne pädagogische Notwendigkeit G8 Standard bleiben solle. Pädagogische Aspekte würden außer Acht gelassen und sowohl die Schulkonferenz als auch das Bildungsministerium nicht ernst genommen.
Bildungsminister Klug äußerte sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zu dem Urteil: „Das Gericht hat entschieden. Wir werden - wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt - alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Willen von Schülern, Eltern und Lehrern zum Durchbruch zu verhelfen: Wir stehen an ihrer Seite." Selten zuvor hätten sich Schüler, Eltern sowie eine Schulleitung so engagiert für ihren Weg eingesetzt wie in Wentorf, heißt es aus dem Bildungsministerium. „So ein seriöses und breites Votum wie hier wird nur selten erarbeitet", sagte der Minister, „sie alle wollen seit langem G9, bekommen es aber wegen des Widerstands einer knappen Mehrheit im Gemeinderat nicht."
Diese Auffassung bekräftigte Wentorfs stellvertretende Bürgermeisterin Kristin Thode, CDU, indem sie erklärte, keine Veranlassung zu erneuten Gesprächen mit dem Bildungsminister zu sehen. „Das Gymnasium bleibt bei G 8", sagte sie.
Unterdessen zeigten sich Vertreter der Elterninitiative „G9 für GW -sofort" tief enttäuscht. Auch wenn es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht vordergründig um den Bildungsgang an sich gehe, „so bleibt doch für die Betroffenen der bittere Nachgeschmack einer gegen die Interessen der Mehrheit der Eltern durchgesetzten Gemeindepolitik", heißt es in einer Stellungnahme der Initiative.
Deren Sprecher Jtns Gehring betonte: „Wir als Initiative betrachten dieses Urteil nicht als Ende der bildungspolitischen Diskussion zu G8 / G9 in Wentorf, sondern sind fest entschlossen, einen neunjährigen gymnasialen Bildungsgang in der Gemeinde für unsere und alle nachfolgenden Kinder durchzusetzen."

Bergedorfer Zeitung 19.3.12

Eltern kämpfen weiter für G9
Enttäuschung über Gerichtsurteil

Wentorf (sho). Die Elterninitiative, die sich seit Monaten in Wentorf dafür einsetzt, dass ihre Kinder am Gymnasium das Abitur nicht nach acht, sondern nach neun Jahren absolvieren können, ist tief enttäuscht über das am Mittwoch gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Demnach bleibt es zunächst bei G8. Für die Initiative hat dies einen bitteren Nachgeschmack, weil sich die Gemeinde damit gegen die Interessen der Mehrheit der Eltern durchgesetzt habe.
„Wir als Initiative betrachten dieses Urteil nicht als Ende der bildungspolitischen Diskussion zu G8/G9 in Wentorf, sondern sind fest entschlossen, einen neunjährigen gymnasialen Bildungsgang in der Gemeinde für unsere und alle nachfolgenden Kinder durchzusetzen. Wir wollen uns alle Optionen offen halten und rufen die Gemeindevertreter von CDU und UWW auf, von ihren gegen unsere Kinder gerichteten Beschlüssen Abstand zu nehmen", zeigt sich Jens Gehring, Sprecher der Elterninitiative, kämpferisch. Diese hatte binnen zwei Wochen rund 2000 Unterschriften für G9 gesammelt, um ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Vor diesem Hintergrund sei es außerordentlich bedauernswert, dass im Rahmen des Gerichtsverfahrens die Belange der vor Ort Betroffenen nicht berücksichtigt worden seien.
„Zielsetzung in einer Gemeinde wie Wentorf muss es doch sein, dass Schule, Eltern, Kinder und Gemeindevertretung sich gemeinsam für eine optimale Qualifizierung der Kinder einsetzen. Aus der Uneinigkeit zwischen Schule und Schulträger sind neben der Verunsicherung von Eltern, Kindern und Lehrern auch Kosten für Anwälte entstanden, die von der Gemeinde aus Schulkostenbeiträgen finanziert wurden, die eigentlich zur Finanzierung des laufenden Schulbetriebs gedacht sind", so Gehring.

Der Reinbeker 19.3.12

Kinderzentrum: Vertrag unterzeichnet
Ab Juni wird gebaut - Wentorf zum ersten Mal in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft

Wentorf - Am vergangenen Freitag wurde das Wentorfer Rathaus einmal mehr Zeuge eines historischen Ereignisses: Für Bau und Unterhalt des neuen Kinderzentrums gingen die Gemeinde Wentorf und die Hamburger »Otto Wulff Bauunternehmung« eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ein. Zwei Wochen zuvor hatte die Gemeindevertreterversammlung in nicht öffentlicher Sitzung grünes Licht für diesen Schritt gegeben. Zahlreiche Gäste, darunter auch Schülerinnen und Lehrer der Grundschule, wohnten der Vertragsunterzeichnung bei. Bürgervorsteher Andreas Hein gab in seinen einleitenden Worten »fast schon überschwänglich große Freude« zu, als er den Akt als »Anfang des Abschieds vom Alten« charakterisierte.
Was soll entstehen?
Bis zum 1. Juli 2013 soll auf dem Grundstück Fritz-Specht-Weg/ Wohltorfer Weg/Danziger Straße ein Kinderzentrum errichtet werden, das bestehen wird aus:
- einer 5-zügigen Grundschule inklusive Musikräumen, Aula und Cafeteria
- einer 2-Feld Schulsporthalle
- einer Elementar-Kindertagesstätte mit 4 Gruppen (3 bis 6 Jahre), Gruppenstärke: 20 Kinder
- einer Kinderkrippe mit 3 Gruppen (0 bis 3 J.), Gruppenstärke: 10 Kinder
Das Energiekonzept sieht vor:
- eine über Geothermie und Brennwertkessel betriebene Fußbodenheizung
- ein mechanisches Be- und Entlüftungssystem
- eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle
Ergänzende Baumaßnahmen, die jedoch nicht Bestandteil des ÖPPVertrages sind, umfassen:
- Verlegung der Fußgängerampel und Errichtung eines neuen Parkplatzes am Wohltorfer Weg
- Neu gestaltete separate Busspur - Kreisverkehr an der Kreuzung Am Petersilienberg/Reinbeker Weg/ Wohltorfer Weg
Kostenbewältigung
Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Hans-Joachim Hass (UWW), der auch dem Lenkungsausschuss Kinderzentrum versteht, gibt die Meinung einer Mehrheit im Gemeinderat wieder, dass ein Neubau »unter dem Strich doch günstiger« sei als Sanierungsmaßnahmen. Dazu komme, so Hass in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass man wegen der Belastung der Schulkinder Baumaßnahmen aus budgetären Gründen nicht über mehrere Jahre verteilen könne. Vor dem Hintergrund, dass also ein Neubau unumgänglich erschien, hatte sich die Gemeindeversammlung schon vor einem Jahr mehrheitlich für das ÖPP-Modell entschieden. Nach den jetzt geleisteten Unterschriften heißt das, dass die »Otto Wulff Bauunternehmung« von der Planung, Finanzierung und Bereitstellung der Immobilie bis zum Betrieb des Kinderzentrums über einen Zeitraum von 20 Jahren alle Leistungen übernimmt.
Sein Unternehmen, so betonte Otto Wulff bei dem Vertragsabschluss, habe bereits ein vergleichbares Übereinkommen mit der Stadt Hamburg zur Errichtung der Grundschule Hafen-City abgeschlossen. Er lobte Wentorf für das »faire, transparente und vor allem sehr schnelle Verfahren.«
Aktuell wird das Projektvolumen auf rund 26,3 Millionen Euro beziffert. Die so genannten »reinen« Baukosten liegen mit circa 13,8 Millionen Euro bei etwa der Hälfte. Nicht berücksichtigt sind alle Kosten für die erwähnten ergänzenden Maßnahmen, von denen mit 800.000,- Euro gegenwärtiger Kalkulation der größte Brocken auf den Kreisverkehr fällt.
Feierlich und locker
In Wentorf sind Empfänge der Gemeinde nicht allzu steif. Und natürlich gab es einen solchen, wie immer liebevoll ausgerichtet. Noch »lockerer« war nur Frau Ingrid Spengler vom ausführenden Hamburger Architektenbüro Spengler und Wiescholek: Bei ihrer Vorstellung des Kinderzentrums ließ sie mal eben alle Erwachsenen links liegen und wandte sich nur an die anwesenden Schülerinnen der Grundschule, denen sie das Projekt so erklärte, als wäre sie schon seit Jahren Lehrerin. Chapeau!
td

Der Reinbeker 19.3.12

Gemeinderat trifft finanzpolitische Entscheidungen
Mehrheit begrüßt Vorbereitungen des Neubaus Kinderzentrum - Die GRÜNEN beklagen »Verhökerung gemeindeeigener Wohnungen an Scientology-Leute

Wentorf - Bei ihrer Zusammenkunft am 1. März haben Wentorfs Gemeindevertreter mehrheitlich ein ganzes Bündel finanzpolitischer Entscheidungen getroffen. Damit hat der Gemeinderat auf das Verlangen der Kommunalaufsicht reagiert, noch vor dem 1. Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr eine »verbindliche Absichtserklärung« zur Haushaltskonsolidierung abzugeben.
Unterschiedliche Einschätzungen
Vorbereitet hatte das nun verabschiedete Paket eine nicht öffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses, zu der neben den zuständigen Verwaltungsvertretern auch die Vorsitzenden aller Fachausschüsse und aller Fraktionen eingeladen worden waren. Während der Vorsitzende des Finanzausschusses, Harro Vogt (CDU), naturgemäß die erarbeiteten Vorschläge verteidigte und dabei auch seine Fraktion hinter sich wusste, meldeten Vertreter anderer Parteien unterschiedliche Bedenken an. So prognostizierte SPD-Finanzexperte Klaus Derndinger»ernsthafte Probleme« für die kommenden Haushaltsjahre, denen man nicht allein mit den Kürzungen der Ausgaben gerecht werdet, könne. Gleichzeitig unterstrich er, dass sich seine Partei gegen Kürzungen von Unterhaltskosten und freiwilligen Leistungen und insbesondere gegen mögliche Personalkürzungen in der Gemeindebücherei ausspreche. Andererseits erscheine der SPD jetzt schon eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer unvermeidlich.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Dirk Petersen ging mit der Arbeit des Finanzausschusses besonders hart ins Gericht: Die erwähnte Sondersitzung sei »reine Zeitverschwendung« gewesen und habe nur eine »finanzpolitische Irrfahrt manifestiert«. Insbesondere kritisierte er den im Vergleich zu einer Sanierung seiner Meinung nach viel zu teuren Neubau eines Kinderzentrums, dessen Finanzierung zudem »nebulös« sei. Als einzige Fraktion lehnten die GRÜNEN sämtliche Finanzentscheidungen ab.
FDP-Gemeindevertreter Dr. Marco Schmitz vermisste in den Vorarbeiten des Finanzausschusses den Aspekt der Nachhaltigkeit und der ganzheitlichen Betrachtung:
»Das sind Einzelmaßnahmen statt wirklicher struktureller Änderungen. Wo sind die Leitlinien, wo die Priorisierung? Das ist kein Konzept.« Man solle gestalterisch tätig sein statt sich »durchzuwurschteln«.
Zusammenfassung des Beschlusspakets
Für den 1. Nachtragshaushalt werden der Ergebnisplan um rund 523.000,- Euro verbessert und die Aufwändungen um etwas über 1,12 Millionen Euro reduziert, »so dass ein vorläufiges Ergebnis für den ersten Nachtrag in Höhe von 615.800,- Euro erreicht wird.«
Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden die Vergnügungssteuer um 10 Prozent und die Hundesteuer auf 100,- Euro für den 1. Hund und 150,- Euro für den 2. Hund erhöht.
Es soll eine Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr eingeführt werden. Eine entsprechende Satzung beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der GRÜNEN.
Die Verwaltung wurde beauftragt, zu folgenden strukturellen Veränderungen Informationen einzuholen und Kostenvergleiche vorzubereiten: Trägerschaften von Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätte »Lütte Lüüd«; Personalreduzierungen bei der Gemeindebücherei und dem Betriebshof; IT-Kooperation und Erweiterung der Kooperationen mit anderen Gemeinden; Nachnutzungen verschiedener Flächen und Gebäude; Verlegung Kleingartenanlage; Kostenanalyse für den elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen. »Ferner ist sich die Gemeindevertretung bewusst, dass bei dem Nichterreichen der dauerhaften Leistungsfähigkeit in den nächsten drei'Jahren die Anhebung der Steuern zum Ausgleich des Ergebnisplanes und damit zur Wahrung der dauerhaften Leistungsfähigkeit erforderlich sein wird. Über die Höhe der Hebesätze ist nach Abschluss der Haushalte 2010 und 2011 entsprechend zu beraten.«
Neubau Kinderzentrum wirft Licht und (für die GRÜNEN) Schatten
Zur Vorbereitung der in nicht öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschlüsse gab Hans-Joachim Hass (UWW) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Lenkungsausschusses Neubau Kinderzentrum einen fundierten Überblick über Historie und Planungsdetails des Gesamtprojekts (über die DER REINBEKER in den vergangenen Jahren mehrfach berichtete; siehe dazu auch Artikel auf Seite 27). Er verband dies mit einer ganzen Reihe von Danksagungen an alle Beteiligten, nicht zuletzt an die Mitglieder des Lenkungsausschusses für deren »zielorientierte Zusammenarbeit«, bei der er ausdrücklich auch Kritiker Dirk Petersen mit einschloss. Der Angesprochene wiederholte auch in dieser Sitzung die grundlegend ablehnende Haltung seiner Fraktion, die den Neubau für nicht finanzierbar hält und stattdessen eine schrittweise Sanierung bisheriger Schulgebäude favorisiert. Auch wollten die GRÜNEN nach Petersens Worten die Einnahmen aus erhöhten Steuern nicht für den Neubau verwandt sehen: »Es reicht doch schon, dass dafür gemeindeeigene Wohnungen ausgerechnet an Scientology-Leute verhökert wurden«, sagte Petersen wörtlich.
Moderater fiel die Stellungnahme der SPD aus. Wolfgang Warmer erneuerte zwar die Kritik seiner Partei an dem Finanzmodell der »Öffentlich-Privaten Partnerschaft« wegen der damit verbundenen finanziellen Abhängigkeiten und der 20jährigen Bindung, wollte aber den einmal getroffenen Mehrheitsbeschluss nicht in Frage stellen. Die Zustimmung zum Vorbereitungsstand des Neubaus wurde nur von der Fraktion der GRÜNEN verweigert. td

Appell des Bürgervorstehers
In seinem Bericht an die Gemeindevertretung informierte Bürgervorsteher Andreas Hein über »gehäufte Beschwerden« von Wentorfer Einwohnern über
- verdreckte und zugewachsene Fußwege - Hundekot
- an Wochenenden und Feiertagen volle Wäscheleinen auf Balkonen und in Gärten
- durch Autos zugeparkte Straßen und Grundstückseinfahrten
- widerrechtliche Benutzung von Behindertenstellplätzen
Der Bürgervorsteher nahm dies zum Anlass, alle Einwohner Wentorfs zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme und einem guten Miteinander aufzurufen.

Der Reinbeker 19.3.12

Preis von Bürgervorsteher Andreas Hein
Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr Wentorf

Gerichtsentscheid: G8 bleibt am Gymnasium Wentorf

Wentorf/Kiel/Schleswig- Am 15. März hat das Verwaltungsgericht Schleswig in erster Instanz zu Gunsten der Gemeinde Wentorf und gegen den G9 befürwortenden Minister-Bescheid entschieden: Es bleibt beim achtjährigen gymnasialen Bildungsweg (G8) am Wentorfer Gymnasium. Die Begründung stand bei Drucklegung dieser Ausgabe des „Reinbeker“ allerdings noch aus.
Der Pressesprecher des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums zitierte seinen Minister Dr. Ekkehard Klug (FDP) mit den Worten: »Das Gericht hat entschieden. Wir werden - wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt - alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Willen von Schülern, Eltern und Lehrern zum Durchbruch zu verhelfen: Wir stehen an ihrer Seite.« Fakt ist, dass der Minister erstinstanzlich gescheitert ist.
Auch die lokale Elterninitiative »G9 für GW - sofort« wollte zunächst den Wortlaut der Urteilsbegründung abwarten. Gegenüber dem »Reinbeker« erklärte Jens C. Gehrig für die Initiative: »Wir als Initiative sind derzeit dabei herauszuarbeiten, welche Möglichkeiten sich ergeben, unser Anliegen fortzusetzen.« Die Initiative betrachte dieses Urteil nicht als Ende der bildungspolitischen Diskussion in Wentorf: »Wir sind weiterhin fest entschlossen, unser Anliegen durchzusetzen und rufen die Gemeindevertreter von CDU und UWW auf, von ihren gegen unsere Kinder gerichteten Beschlüssen Abstand zu nehmen.« td

Bergedorfer Zeitung 17.3.12

Freude über den Bau des Kinderzentrums ist groß
Vertrag mit Baufirma Otto Wulff ist seit gestern unterzeichnet

Wentorf (sho). Eine geradezu „überschwängliche Freude" hatte gestern Bürgervorsteher Andreas Hein im Wentorfer Rathaus gepackt. Der Grund: die Vertragsunterzeichnung für das Kinderzentrum, das am Wohltorfer Weg gebaut werden wird. Bis zum 1. Juli 2013 entstehen eine fünfzügige Grundschule inklusive Aula, Cafeteria und Sporthalle sowie eine Kindertagesstätte und eine Krippe. Die Baukosten belaufen sich auf 13,8 Millionen Euro.
Mit dem Hamburger Bauunternehmen Otto Wulff hat die Gemeinde im ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private-Partnerschaft) einen erfahrenen Mitstreiter an ihrer Seite. Das Unternehmen gibt es seit 78 Jahren und beschäftigt derzeit 330 Mitarbeiter. Im Schulbereich hat das Unternehmen jüngst den Bau der Grundschule in der Hafencity verantwortet. „Wir freuen uns, mit der Gemeinde partnerschaftlich an einem Strang zu ziehen", sagte gestern Geschäftsführer Stefan Wulff. Er lobte die bisherige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wentorf, die auf 20 Jahre angelegt ist. Bislang sei sie fair, transparent und vor allem schnell. „Das kennen wir aus Hamburg so nicht", sagte Wulff. Geht es nach ihm, bleiben die gestern unterzeichneten Verträge ab jetzt in der Schublade. Die Devise der Zusammenarbeit laute: „miteinander reden."
Die Pläne kamen auch bei den Kindern gut an. Ingrid Spengler vom Architekten- und Stadtplanungsbüro „Spengler-Wiescholek" aus Hamburg nahm sie und die erwachsenen Zuhörer mit auf eine kleine Reise durch die zukünftigen Schulgebäude. „Wir wollen eine Schule bauen, die Kinder einlädt und mit offenen Armen empfängt", sagte sie. Ein großer Empfangsbereich und eine ebenso geräumige Aula sowie der Pausenhof sollen zum geselligen Mittelpunkt werden. Das bunte Treiben im Eingangsbereich können sich die Kinder von der Galerie aus ansehen. Und vom Flur aus ist ein Blick in die Sporthalle möglich. Das Motto: frisch, hell, mit viel Platz zum Toben.
In Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Matthias Heidelberg setzte gestern Kristin Thode als Stellvertreterin ihre Unterschrift unter die Verträge.

Bergedorfer Zeitung 17.3.12

Fehler in der Satzung
Straßenausbau: Höchstsatz darf nur 85 Prozent betragen

Von Marcus Jürgensen
Schwarzenbek. Wenn Straßen und Wege neu gebaut, erneuert oder umgebaut werden, wird es für die Anwohner teurer als bisher. Das ist sicher. Nachdem die Beratung über die neue Straßenausbaubeitragssatzung bereits zwei Mal vertagt wurde, wurde nun erstmals im Finanzausschuss darüber beraten - jedoch unter falschen Voraussetzungen.
Denn der Höchstsatz wird nicht wie bisher angenommen von 75 auf 90 Prozent steigen, sondern „hur" auf 85 Prozent. Darin sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Schulze und Hans-Henning Kujath, Jurist beim Haus- und Grundeigentümerverband Schleswig-Holstein, einig. Bisher galten 90 Prozent als Höchstsatz. Das Problem: Das im Februar vom Landtag verabschiedete Kommunalabgabengesetz (KAG) ist noch nicht veröffentlicht. Dort, das bestätigten beide, ist der Eigenanteil der Gemeinden jedoch auf mindestens 15 Prozent festgeschrieben.
Davon wussten die Politiker noch nichts, als sie am Donnerstag berieten. Einig waren sie sich darin, dass eine Neufassung notwendig ist. Die alte Fassung ist zehn Jahre alt und mittlerweile durch neue ' Gerichtsurteile überholt. Deshalb hat auch die Kommunalaufsicht nachdrücklich empfohlen, den Begriff der „Erneuerung" aufzunehmen, während die Höchstsätze für die verschuldete Europastadt vom Land vorgeben sind.
Kritik kam von Hartmut Hintze (FDP), der sich eine unabhängige Prüfung des Straßenzustands wünscht. Hintergrund: Wenn die Stadt eine notwendige Sanierung verschiebt, bis wieder Geld in der Stadtkasse ist, erhöhen sich eventuell die Kosten und damit auch der Anwohneranteil. Antwort vom Büroleitenden Beamten Björn Warmer: „Das liegt in ihrer Hand, denn abgestimmt wird darüber im zuständigen Ausschuss."
Von Befürchtungen der Anwohner an der Brüggemannstraße berichtete Margret Jennrich (FWS): Dort soll das Neubaugebiet Brüggemannsche Koppel erschlossen werden. „Wird es ein Beweissicherungsverfahren geben, damit die Anlieger nicht die Schäden zahlen müssen, die durch den Lkw-Verkehr entstehen", wollte sie wissen.
Heinz-Werner Rose (FWS) warb erneut um eine Verschiebung der Entscheidung: Er sähe zwar die Notwendigkeit der Satzungserneuerung ein, doch noch kenne niemand den genauen Wortlaut des Gesetzes. Laut Rose liebäugeln die Freien Wähler auch noch mit der Möglichkeit, die Ausbaubeiträge nicht nur auf die jeweiligen Anlieger, sondern auf alle Bürger zu verteilen. Dieser Möglichkeit erteilt Verbandsjurist Kujath jedoch eine glatte Absage. Grund: Die Beiträge können nicht pauschal erhoben werden, sondern müssen jedes Jahr für die vorgesehenen Maßnahmen ermittelt und auf die Bürger umgerechnet werden: „Ein bürokratisches Monster."
Die Vertreter von CDU und SPD stimmten für die Satzung, die FWS-Mitglieder dagegen. Im Bauausschuss am 19. April wird noch einmal beraten, dann mit dem richtigen Höchstsatz. Am 26. April sollen die Stadtverordneten die neue Satzung beschließen.

Bergedorfer Zeitung 16.3.12

G9 noch nicht verloren
Bildungsminister steht hinter den Eltern

Wentorf/Kiel (sho). Eine Entscheidung gibt es noch nicht, aber einen Rüffel hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bildungsministerium in Kiel wie berichtet am Mittwoch erteilt. Dessen Bescheid, am Gymnasium Wentorf wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) einzuführen, sei „ermessensfehlerhaft". Gestern hat sich der Bildungsminister zu Wort gemeldet. „Es gibt ein breites Votum für G9. Wir stehen an der Seite der Schüler, Lehrer und Eltern", sagte Dr. Ekkehard Klug. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege werde man alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Willen der Betroffenen zum Durchbruch zu verhelfen. „So ein seriöses und breites Votum wie hier wird nur selten erarbeitet", sagte Klug. „Sie alle wollen seit langem G9, bekommen es aber wegen des Widerstandes einer knappen Mehrheit im Gemeinderat nicht."

Zunächst bleibt es beim Abi nach acht Jahren

Wentorf (amü). Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, aber immer noch keine endgültige Entscheidung im Streit um die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G 9) am Gymnasium Wentorf. Das möchte eine Elterninitiative, die deswegen gegen ihre eigene Gemeinde kämpft, die das Abi nach acht Jahren durchgesetzt hatte. Schützenhilfe hatten die Eltern vom Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerium bekommen. Dessen Bescheid, G 9 in Wentorf wieder einzuführen, hat das Verwaltungsgericht gestern jedoch als „ermessenfehlerhaft" aufgehoben. Durch die Aufhebung des Bescheides des Ministeriums bleibe es bis zu einem neuen Bescheid beim achtjährigen Bildungsgang, so Sprecher Klaus-Martin Meyer. Das Gericht vermisse eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Ermittlung der jeweiligen Kosten. Angesichts der schwierigen Raumsituation des Gymnasiums hätte es einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Kosten der Variante G 8 oder G 9 bedurft. Dem Verfahren waren unterschiedliche Auffassungen zwischen Schulleitung und Schulkonferenz einer- und der Gemeinde als Schulträger andererseits vorausgegangen. Letztere wollte insbesondere aus Kostengründen bei G 8 bleiben. Das Ministerium kann jetzt einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen oder einen neuen Bescheid stellen.